Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; Unterbringung; Anhörung; Betreuung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtliches Gehör nach Entlassung aus der vorläufigen Unterbringung

• Judicialis

  UnterbrG Art. 1; ; FGG § 70h; ; FGG § 70m; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Günzburg - XIV 313/01
• LG Memmingen - 4 T 2393/01
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99

  Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Die zulässig eingelegte Erstbeschwerde konnte nicht mehr mit dem Ziel der Beendigung der Unterbringung weiterverfolgt werden (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1594).

  Die Betroffene konnte andererseits die Erstbeschwerde aber auch darauf beschränken, nicht mit Kosten belastet zu werden (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1594; OLG Hamm FGPrax 1997, 237; OLG Karlsruhe BtPrax 1998, 34).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Dieser Anspruch ist auch in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfG NJW 1994, 1053) und verpflichtet das Gericht unter anderem, einem Beteiligten die Ausübung seiner Verfahrensrechte zu ermöglichen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 248;… Keidel/Kayser FGG 14.Aufl. § 12 Rn. 122).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).

 
• BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Hierauf hat die während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Erledigung der Hauptsache keinen Einfluss (vgl. BayObLGZ 1993, 82/83).
• BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00

  Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01

  Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00

  Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97

  Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00

  Unterbringungssachen - Feststellungsverfahren nach Beendigung - Aktenlage - …

  Auszug aus BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  c) Ist die Erstbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, ist die Sache in der Regel an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (…vgl. Keidel/Kahl § 27 Rn. 66), wes halb der Senat nicht geprüft hat, ob es zur Verbescheidung des Feststellungsantrags der Betroffenen noch weiterer Ermittlungen bedarf (vgl. hierzu SchlHOLG FamRZ 2001, 938).
• BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
• BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99

  Erledigung der Hauptsache
• OLG Zweibrücken, 23.09.1999 - 3 W 201/99
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 214/99

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige …
• OLG Karlsruhe, 13.10.1997 - 11 Wx 62/97
• BayObLG, 14.08.1997 - 3Z BR 317/97

  Abschiebungshaft bei Aufenthaltswechsel nach Ablauf der Ausreisepflicht

• OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06

  Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

  Die zulässig eingelegte Erstbeschwerde konnte nicht mehr mit dem Ziel der Beendigung der Unterbringung weiterverfolgt werden (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1594 und Beschluss vom 5.2.2002 - 3Z BR 15/02, zitiert nach Juris).

  Das Landgericht darf deshalb nicht die sofortige Beschwerde eines Betroffenen verwerfen, ohne diesem ausreichend Gelegenheit zu geben, zu der veränderten Verfahrenslage Stellung zu nehmen und eine aus seiner Sicht veranlasste Erklärung abzugeben, d.h. gegebenenfalls den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme bzw. auf Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Staatskasse zu stellen (BayObLG Beschluss vom 5.2.2002 aaO).